A ča je ta Savjet? – Was ist der Volksgruppenbeirat?

Wie viele Burgenlandkroati:innen wissen über die Konstellation, Funktion und Aufgaben des kroatischen Volksgruppenbeirates – und somit ihres obersten Vertretungsorgans – Bescheid? Es dürften nicht allzu viele sein. Informationen über den Beirat sind nämlich nicht breit gestreut und er übt sich nicht in Transparenz. 

Was ist der Volksgruppenbeirat?

Das Volksgruppengesetz durchzulesen, ist eine der wenigen Möglichkeiten  im Internet, einige Details zu finden, aber nicht alle. Wenn man Genaueres wissen möchte, etwa wie sich zwischen den Zeilen des Gesetzes über die Jahre hinweg die eine oder andere Praxis etabliert hat, dann muss man jetzige oder ehemalige Volksgruppenbeiräte fragen. Es folgt ein Überblick für alle, die mehr über den Volksgruppenbeirat Bescheid wissen wollen. Wir zeigen, dass die Burgenlandkroat:innen ihre Vertreter nicht selbst wählen, sondern deren Ernennung vom Kanzler/der Kanzlerin abhängt, dass sich eine nicht verschriftlichte Rotation etabliert hat und wer die Rekordhalter in diesem System sind.

Im Volksgruppengesetz steht im Abschnitt II., dass Volksgruppenbeiräte einzurichten seien, um die Bundesregierung in Volksgruppenangelegenheiten zu beraten. Darin steckt bereits, dass diese lediglich Beratungsorgane sind. Sie hätten u.a. das kulturelle, soziale und die wirtschaftliche Gesamtinteresse der Volksgruppen zu wahren und zu vertreten. Die Volksgruppenbeiräte können auch Vorschläge bezüglich der Verbesserung der Situation von Volksgruppen und deren Angehörigen erbringen. Auch die Landesregierungen können die Beiräte beraten, wenn diese dazu aufgefordert werden – bloß die Landesregierungen in Österreich haben etwa, was die Volksgruppenförderung angeht, keine Verwaltungshoheit. Sie sind sekundär. Die Anzahl der Beiräte im Volksgruppenbeirat hängt von der Gesamtanzahl der Volksgruppenangehörigen ab. Daher besteht für jede Volksgruppe ein separater Volksgruppenbeirat, der unterschiedlich groß ist. Den größten haben die Burgenlandkroat:innen.

Wie ist der burgenlandkroatische Volksguppenbeirat aufgestellt?

Der kroatische Volksgruppenbeirat hat, nach der Verordnung für die Volksgruppenbeiräte, 24 Vertreter:innen. Im Volksgruppengesetz ist auch verankert, dass die Hälfte der Plätze – bei uns also 12 Plätze – von Vertreter:innen aus Vereinen, die Interessen der Volksgruppe vertreten, besetzt sein müssen. Alle vier Jahre werden Vertreter:innen für den Beirat vorgeschlagen und anschließend vom Kanzleramt nominiert.

Der Volksgruppenbeirat wählt jährlich eine:n Vorsitzende:n und eine:n Stellvertreter:in Im Moment ist Stanko Horvath (HKD) der Vorsitzende und Martin Ivancsics (HKDC) sein Stellvertreter. Allzu bekannt ist nicht, dass sich bestimmte Personen vor mehr als 25 Jahren eine gewisse Ordnung, eine Rotation, was den Vorsitz anbelangt, ausgedacht haben. Die hat lange Zeit so ausgesehen:

Seit der 6. Beiratsperiode (ab 2018) hat sich etwas in der Rotation geändert. Leo Radakovits, DZ-Vertreter, VP-Bürgermeister in Güttenbach/Pinkovac und fünfmaliger Vorsitzender des Beirats, hat sich aus dieser Rotation zurückgezogen. Somit wechseln sich momentan im 6. Volksgruppenbeirat nur noch zwei Vereine beim Vorsitz ab – der HKD und HKDC. Das sind Martin Ivancsiscs, der Vorsitzende des HKDC, und Stanko Horvath, der Vorsitzende des kroatischen Kulturvereins HKD. Dieses Rotationssystem wird manchmal in den burgenlandkroatischen Medien erwähnt, aber offen erläutert wird es selten. Martin Ivancsics, einst Büroleiter von SP-Landeshauptmann Hans Niessl, ist so etwas wie der “Rekordhalter” in diesem System. Er wurde schon 11 Mal zum Vorsitzenden des Beirats gewählt und wäre nach dem Rotationsprinzip wieder im kommenden Jahr an der Reihe. 

Wer sitzt im Volksgruppenbeirat?

Nach dem Gesetz dürfen nur Vertreter:innen im Volksgruppenbeirat sitzen, die die Interessen der Volksgruppen vertreten und die zum Nationalrat wählbar sind. Beiräte werden unterteilt in drei Kurien:

Sogenannte Politiker:innenkurie (10)

• Vertreter:innen, die Mitglieder eines allgemeinen Vertretungskörpers sind und Angehörige der Volksgruppe sind. Das sind in der Regel Politiker:innen. 

Sogenannte Vereinskurie (12)

• Vertreter:innen, welche von einem Verein vorgeschlagen werden. Wie bereits erwähnt, muss dieser Teil die Hälfte der Sitze betragen. Das können aber auch politische Vereine sein.

Sogenannte Kirchenkurie (2)

• Angehörige der Volksgruppe, die von der Kirche oder einer Glaubensgemeinschaft nominiert werden. 

Wer bekommt einen Sitz im Volksgruppenbeirat? Werden die Vertreter:innen gewählt? Wer wählt?

Es werden Vertreter:innen von Parteien, der Kirche und Vereinen nominiert (siehe Tabelle). Aktuell haben die ÖVP und die SPÖ jeweils fünf Vertreter:innen im Volksgruppenbeirat, die Kirche hat zwei Vertreter:innen und die Vereine zwölf Vertreter:innen.

Wie das genau mit den Nominierungen in den Vereinen aussieht, hat uns einer der Volksgruppenbeiräte erklärt: Nach dem Volksgruppengesetz werden Schreiben an folgende Vereine, die drei Personen nominieren dürfen, ausgestellt:

• DZ – Djelazna zajednica hrvatskih komunalnih političarov / ARGE kroatischer Kommunalpolitiker im Burgenland (ÖVP)
• DOGH – Društvo za obrazovanje Gradišćanskih Hrvatov / Kroatisches Bildungswerk im Burgenland
• HKD – Hrvatsko Kulturno Društvo u Gradišću / Kroatischer Kulturverein im Burgenland
• HŠtD – Hrvatsko Štamparsko Društvo / Kroatischer Presseverein
• HKDC – Hrvatski Kulturni i Dokumentarni Centar / Kroatisches Kultur- und Dokumentationszentrum im Burgenland
• KUGA – Kulturna zadruga / Kulturvereinigung
• PAIN – Panonski institut
• Prezidij SPÖ-mandatarov / Präsidium der SPÖ-Mandatare aus kroatischen und gemischtsprachigen Gemeinden
• TMŠJ – Tamburaška muzička škola jug (Pinkovac, Bandol, Čemba, etc.) / Tamburica Süd
• HNVŠ – Hrvatska Narodna Visoka Škola – Volkshochschule der bgld. Kroaten
• ZIGH – Znanstveni institut Gradišćanskih Hrvatov / Wissenschaftliches Institut der bgld. Kroaten
• HGKD – Hrvatsko Gradišćanko Kulturno Društvo / Burgenländisch-kroatischer Kulturverein in Wien
• HC – Hrvatski Centar / Kroatisches Zentrum Wien
• HAK – Hrvatski akademski klub / Kroatischer akademischer Klub

Die Nominierungen werden im jeweiligen Vereinsvorstand diskutiert und ans BKA übermittelt. Anschließend wählt das Kanzleramt aus allen Nominierungen zwölf Personen. Daraus kann man schlussfolgern, dass nicht die Burgenlandkroat:innen selbst ihre Vertretung wählen, sondern das Kanzleramt. 

Wieso vertreten einige Beiratsmitglieder mehrere Vereine? Und wieso sind manche Vereine öfters vertreten?

Der ersten Frage kann man eine logische Antwort geben: Auf der Liste befinden sich mehr Vereine als Mitglieder des Beirats, daher muss ein Mitglied oft mehrere Vereine vertreten. Die Antwort auf die zweite Frage ist etwas komplizierter und bedarf einer Reise in die Vergangenheit, in das Jahr 1993. Vertreter der Burgenlandkroat:innen der großen Koalition auf Bundes- sowie Landesebene waren Niki Berlakovich (ÖVP) und Walter Prior (SPÖ). Man kann ihnen auf jeden Fall zugute halten, dass sie die jahrzehntelangen Blockade in der Volksgruppenpolitik lösen wollten und sich dafür auch auf einen Schlüssel einigten, der die Struktur des Beirats bis heute prägt. Die festgelegte “Mandatsverteilung” im Beirat für die Vereine sieht so aus: HKD: 3, HKDC: 2, HNVŠ: 2, HGKD: 1, HAK: 1, HŠtD: 1, Prezidij: 1, DZ: 1. Die Möglichkeit drei Nominierungen abzugeben, ist durch dieses Prinzip ad absurdum geführt und eigentlich zahnlos.

Wie die Mehrfachnominierungen in der Praxis aussehen, zeigen wir am folgenden Beispiel. Der kroatische Kulturverein HKD hat laut Schlüssel drei Vertreter: In der jetzigen Konstellation sind das der Vorsitzende des Vereins, Stanko Horvath, Joži Buranits und Matthias Wagner. Horvath und Buranits vertreten zusätzlich die Vereine ZIGH und DOGH, da sie auch von diesen nominiert wurden. Die sekundären Vereine von Matthias Wagner sind TMŠJ und HAK. Seine mandtagsgebende Nominierung ist nicht die des HAK, sondern des HKD. Per HAK-Ticket ist Terezija Stoisits in den Beirat gekommen.

Wieso sind Parteien auch in der Vereinskurie vertreten? (siehe Präsidium und ARGE)?

Eine Antwort dazu ist nicht leicht zu finden, aber man könnte sagen, dass man hier gut den Einfluss der ehemaligen Großen Koalition sieht. Dadurch, dass es 10 politische Mandate in der Politikerkurie gibt, und zwei Vereine, die auch je einen Mandatar in der Vereinskurie haben, die eindeutig parteipolitisch sind, sind zumindest die Hälfte aller Beiratsmitglieder Abgesandte politischer Parteien. Natürlich darf jede Partei einen Verein haben, der sich in der Minderheitenpolitik engagiert, aber diese Konstellation des Beirats fördert etwas auffällig Parteipolitik als parteiübergreifende Vereinsarbeit. Der kroatische akademische Klub (HAK) hat diese “Lösung” schon 1993 kritisiert.

Die andere Hälfte

Kirchenkurie

Die Kirche schlägt immer zwei Personen vor. Doch vor ungefähr einem Jahr hat es hierbei schon Verwirrungen gegeben. Novi Glas hat recherchiert.

Politikerkurie

Die Verteilung innerhalb der Politikerkurie hängt von der Stärke der Parteien im Burgenland ab. Da uns eine genaue Antwort wichtig war, haben wir das Bundeskanzleramt um eine Stellungnahme gebeten. Laut BKA habe man für die aktuelle Zusammensetzung der Politikerkurie Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2017 herangezogen – aber nicht die fürs ganze Burgenland, sondern jene der zweisprachigen Gemeinden. Die Verteilung der Mandate sei nach dem System nach d’Hondt erfolgt, daher die Verteilung: ÖVP 5 , SPÖ auch 5 Mandatare in der Politikerkurie. Wer das nachrechnen mag, hier die Resultate der Wahl dargestellt vom ORF. Und noch ein Satz zum d’Hondtschen System – es bevorzugt Parteien mit größeren Stimmanteilen, Kleinparteien bekommen seltener Mandate – dazu ein gutes Erklärvideo mit Beispielen gen Schluss.

Die größte Aufgabe des Volksgruppenbeirats?

Eine große Aufgabe des Volksgruppenbeirats ist der jährliche Vorschlag zur Verteilung der Volksgruppenförderung. Bis 16. November 2020 hat jeder Verein (kleine Ortsvereine inklusive) das Recht, beim Bundeskanzleramt einen Antrag auf Subventionen zu stellen, die dann für die Finanzierung von Projekten im folgenden Jahr gebraucht werden. Die Vereine müssen in ihren Anträgen ihre Projekte präsentieren und die Summe, die sie im Antrag stellen, rechtfertigen. Um die Verteilung der Subventionen kümmert sich die Abteilung II/5 des Bundeskanzleramtes, Volksgruppenangelegenheiten.

Die Verteilung der Subventionen wird heuer sehr spannend, da die Bundesregierung beschlossen hat, die Volksgruppenförderung zu erhöhen. 

Welche weiteren Rechte hat der Beirat?

Was besonders spannend wäre und man heuer nutzen könnte, ist § 7 im Volksgruppengesetz. Der besagt, dass die Volksgruppenbeiräte jeder Volksgruppe das Recht hätten, auf Einladung des Kanzlers, eine gemeinsame Sitzung aller Beiräte abzuhalten. Heuer wäre die Verteilung der neuen Subventionssumme ein diskutables Thema für eine größere Sitzung. Diese Thema betrifft alle Volksgruppen und für solche Fälle ist § 7 gedacht. 

Weitere Quellen am Ende des kroatischen Teils