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Ein erstes Forum für die Volksgruppen

Forum manjinum und die Büchse der Pandora

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) lud Volksgruppen zwischen die Plexiglasscheiben des Parlaments. Am Dienstagabend des 22. März 2022 wurde der Pavillon im Burggarten Austragungsort des ersten Dialogforums für autochthone österreichische Volksgruppen. Nicht alle Volksgruppenvertreter sind der Einladung dorthin gefolgt beziehungsweise haben die Einladungspolitik im Vorfeld offen kritisiert. Nijedna mlada osoba nije došla do riči.

Die Idee

Was will das Format überhaupt? Einige Dialogforen gab es auf der innenpolitischen Bühne in den letzten Jahren bereits, etwa eines der Religionsgemeinschaften oder eines zur Sterbehilfe. Um das Gegenteil der Sterbehilfe, also um Spracherhalt und Verbesserungen im Schulwesen, ging es bei diesem Dialogforum der sechs autochthonen österreichischen Volksgruppen. Neben den Volksgruppen-Bereichssprecher:innen aller Parlamentsparteien waren auch die Vorsitzenden der VG-Beiräte und deren Stellvertreter eingeladen.

Wobei Dialog hier weniger als ein moderiertes Gespräch verstanden wurde, sondern eine Abfolge teils ausufernder Statements politischer und Volksgruppen-Vertreter:innen. Man hätte in der gleichen Zeit mehr Vertreter:innen zu Wort kommen lassen können.

Bevor die Runde für Statements eröffnet wurde, präsentierte Brigitta Busch, Professorin für angewandte Sprachwissenschaft, in einem 30-minütigen Abriss den Stand der Mehrsprachigkeits- und Minderheitensprachenforschung.

Unisono der Bereichssprecher:innen

Durchaus erstaunlich kann gewertet werden, dass sich mittlerweile alle Parlamentsparteien (SPÖ-Vertreter war beim Dialogforum gesundheitlich verhindert) für eine Wichtigkeit der Volksgruppen aussprechen. Die Koalitionsparteien VP und Grüne versicherten einander, sich gut in VG-Themen zu verstehen.

Olga Voglauer von den Grünen sprach etwa davon, dass sie sich als Jugendliche gewünscht habe, dass es zu einem solchen Aufeinanderzugehen kommen würde. Sogar FPÖ-Vertreter Josef Ofner sprach von einem “konstruktiven Miteinander im Sinne der Volksgruppen”, es wäre keine Aussage eines FPÖ-Politikers würde er nicht “im Heimatland” nachschießen.

“Für mich sind Volksgruppen und ihre Arbeit immer eine schöne Visitenkarte dieser Republik.”

Olga Voglauer, Grüne

Eine interessante Frage – wir bei NG stellen sie uns auch oft – stellte Niki Berlakovich (ÖVP) in den Raum, ob denn eine Volksgruppe existiere, wenn sie ihre Sprache nicht mehr spräche. Sobotka meinte (etwas später), er glaube das nicht. Burgenlandkroate Berlakovich könne sich nämlich nicht erklären, warum etwa in burgenlandkroatischen Familien Kinder nicht mehr die Sprache der Minderheit aktiv sprechen würden. Laut Berlakovich würden die Großeltern auf Kroatisch fragen, Kinder auf Deutsch antworten. Er leitete daraus ab, dass das Bildungssystem im autochthonen Bereich nicht ideal sei. Wolfgang Sobotka meinte, man müsse verstärkt auf Erwachsenenbildung setzen, weil man später im Leben Dinge aufgreife, die man in der Jugend vernachlässigt habe.

NEOS-Nationalratsabgeordneter Michael Bernhard merkte zweierlei Kritik an. Er schlug der Runde vor, dass es selbstverwaltete Vertretungskörper abseits der Parteipolitik für die Volksgruppen geben solle. Kein neuer Vorschlag, aber in einer Runde, wo zumindest zwei Polit-Kollegen diesen Background haben und genauso einige der Beiratsvorsitzenden, kann das als mutig bezeichnet werden. Die zweite Kritik ist dem Format selbst gewidmet (mehr dazu am Schluss).

Die Repräsentanten und die Autochthonie

In der Runde der VG-Statements hat etwa der burgenlandkroatische Beiratsvorsitzende Martin Ivancsics angeschnitten, dass die autochthonen Grenzen – also das ursprüngliche Siedlungsgebiet – durch die hohe Mobilität vieler VG-Angehörigen löchrig gemacht werden müssten. Sobald junge Familien die Ortsgrenzen passieren, hätten sie keine Möglichkeit für Ausbildung der Kinder in der VG-Sprache. Susanne Weitlaner von den Kärnter Slowen:innen pflichtete ihm bei und sagte, dass es in der Steiermark, wo auch Slowen:innen anerkannt sind, kein durchgängiges Bildungsangebot gebe.

“Mit jedem Jahr, in dem wir keine Lösung haben, geht uns ein Teil einer Generation verloren und der Verfall schreitet voran”.

Martin Ivancsics, Kroat:innen

Wolfgang Sobotka entgegnete ihnen, dass er die Forderung, für fünf Kroaten eine Schule zu eröffnen, zwar nett finde, man sich in diesem Fall aber digitale Lösungen überlegen müsse. Dazu passt auch die Aussage Vladimir Mlynars von der slowakischen Minderheit, der einmahnte, dass man die Jugend gar nicht erreiche, weil man sich nicht dort bewege, wo sie sich täglich treffe, nämlich in der virtuellen Welt.

Die Ungar:innen in Österreich haben zwar das autochthone Problem nicht unbedingt, da sie überall in Österreich anerkannt sind. Allerdings fordern sie in Wien, wo es bereits eine Volksschule mit Ungarisch-Schwerpunkt gibt, dass ein darauf aufbauendes Gymnasium gegründet werde. Das Ministerium stelle sich aber schweigend, so Josef Hollos, ungarischer Beiratsvorsitzender.

“Manche Kinder fahren in Wien über eine Stunde in unsere Schule, um Ungarisch zu lernen.”

Josef Hollos, Ungar:innen

Die Tschech:innen in Wien haben mit der Komensky-Schule ein solches Gymnasium, doch wünschten sie sich vom Gesetzgeber eine systemische Lösung, etwa im Zuständigkeitsbereich. Laut Paul Rodt pendle man seit 25 Jahren zwischen Bundeskanzleramt und Unterrichtsministerium und werde ständig an die andere Stelle verwiesen.

Sobotka hatte eine Antwort auf diesen Taumel und verwies auf die bereits öfter im VP-Kreis gefallene “Büchse der Pandora” des Minderheitenschulwesens. Die Autochthonie sei nämlich legistisch im Gleichheitsgrundsatz verankert. Würde die fallen, hätte man die Situation, dass “jede längerfristig geflüchtete Ethnie” in Österreich ein eigenes Schulwesen verlangen könne. “Das kann sich der Staat nicht leisten,” so Sobotka.

“Mein Vater war fünfsprachig. Der hat Deutsch, Roman, Ungarisch, Kroatisch und Russisch gesprochen. Wir mussten alle Sprachen sprechen, damit wir einer Tätigkeit nachgehen konnten.”

Charlie Gärtner-Horvath, Rom:nja & Sinti:ze

Als einziger in der Volksgruppensprache hat Emmerich “Charly” Gärtner-Horvath, Roma-Beiratsvorsitzender, sein Statement eröffnet. Er fragte, wie man Jugendliche dazu motivieren könne, zur Identität der Volksgruppe zu stehen. Kinder würden sich nämlich selten früh outen, da sie bereits in diesem Alter diskriminiert würden. Entstprechende Sensibilierung gebe es in der Lernbetreuung für Roma, aber die Sensibilisierung der Gesellschaft müsse von allen getragen werden.

Die (nicht) Repräsentierten

Es würde über die nächsten Generationen geredet, ohne sie einzubeziehen, meinte Neos-Mandatar Bernhard über das Dialogforum selber. Keine annähernd junge Person kam beim Forum zu Wort. Von den geladenen VG-Vertreter:innen hat auch niemand angemerkt, dass beim Dialogforum eine fragliche Repräsentanz gepflegt wurde. Es hat also erst die Stimme der Opposition gebraucht, um darauf einzugehen. Weiter groß thematisiert wurde das an Ort und Stelle nicht. Olga Voglauer (Grüne) meinte gegen Schluss der Veranstaltung, dass man künftig den Weg der Inklusion gehen wolle.

Da es diese Zusammenkunft aber nur einmal im Jahr gibt – in dieser Frequenz ist das Forum geplant – darf man sich erst für 2023 mehr Inklusion erwarten. Vorausgesetzt, Nationalratspräsident Sobotka ist da noch in Amt und Würden, und ja, und Türkis-Grün auch.

Stanko Horvath vom HKD, stellvertretender Beiratsvorsitzender der Kroat:innen, hat das Forum nicht besucht. HKD, NSKS, HAK und KSŠŠD haben die Einladungspolitik kritisiert.

Ausgewählte Zitate

“Wir pendeln seit 25 Jahren zwischen Bundeskanzleramt und Unterrichtsministerium hin und her und werden immer an die andere Stelle verwiesen.”

Paul Rodt, Tschech:innen

„Ich bin die kleine Schwester der Kärntner Slowenen.“

Susanne Weitlaner, steirische Slowenin

“Viele Forderungen sind der Schuhlöffel für die Ministerien. Wir können in den Parteien für diese Positionen werben.”

Wolfgang Sobotka, ÖVP

Text und alle Fotos: Konstantin Vlasich

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