2024. ili ljeto populistov. Das Jahr der Populisten.

Das Jahr 2024 könnte eng für progressive demokratische Kräfte in ganz Europa werden. Die Ereignisse dieser Woche allein könnten ausreichend Grund zur Beunruhigung sein. Kommen Sie mit auf einen Ausflug in die beunruhigenden politischen Trends in Europa.

In Italien marschieren hunderte Faschisten zu einer Gedenkveranstaltung. Dort heben sie die rechte Hand zum „römischen Gruß“ und schreien akkordiert wie in der Armee. Die postfaschistische Premierministerin Georgia Meloni schweigt nach der Parade nur, weil sie offensichtlich Angst hat, ihre Wähler vor den EU-Wahlen zu vergraulen.

In Deutschland hat das Medium Correctiv untersucht, wie Politiker der AfD zusammen mit Figuren der extremen Rechten heimlich einen Plan für Remigration aushecken. Eine Idee sieht vor, dass bis zu zwei Millionen Menschen das Land verlassen müssen und in eine Region in Nordafrika ziehen (What the f!). Dies betrifft nicht nur Menschen, die kürzlich Asyl erhalten haben, sondern auch deutsche Staatsbürger, die politisch (aus Sicht der Rechten) unangenehm aufgefallen sind. Beunruhigend, nicht nur weil es an Deportationsgelüste der Nationalsozialisten erinnert.

Es ist vielleicht nicht überraschend, dass auch der ehemalige Sprecher der Identitären, Martin Sellner aus Österreich, zu diesem Treffen mit AfD-Politikern angereist ist – falls Sie nicht wissen, wer das ist: Er erhielt finanzielle Unterstützung von dem Terroristen, der in Neuseeland in Christchurch 51 Menschen, hauptsächlich muslimischen Glaubens, tötete. Der Begriff der Remigration wird auch von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) in ihrer Rhetorik und Erklärungen verwendet. Im Interview in ZIB2 hat der Anführer der FPÖ in Österreich, Herbert Kickl, diese Idee nicht abgelehnt, sondern darüber nachgedacht, wie Gesetze derart geändert werden könnten, um solches Vorgehen künftig zu ermöglichen.

Eine unbeliebte Regierung ohne Rezept gegen Rechte, die gibt es nicht nur in Österreich. In Frankreich wurde unter Präsident Macron eine neue Regierung gebildet, um ein paar Symapathiepunkte für dessen eher unpopouläre Maßnahmen einzuheimsen: Mit dem 34-jährigen Gabriel Attal hat das Land nun seinen bislang jüngsten Premierminister bekommen. Aber auch dessen Regierung gehören einige Köpfe des ziemlich rechten Flügels der französischen Politik an. Ein bewusst gesetztes Zeichen, um gegen die extrem-rechte Politikerin Marine Le Pen anzukämpfen, deren Partei in Umfragen weit vor Macrons Partei liegt. Bislang hat Macron keine Lösung gegen den Trend finden können bis auf Appeasement mit den politischen Ideen der Rechten.

Auf Ungarn möchte ich gar keinen Blick werfen — es ist das Schreckensszenario, der Worst Case. 

In Serbien haben Wahlbeobachter (zum Beispiel österreichische Politiker wie Reinhold Lopatka von der ÖVP und Andreas Schieder von der SPÖ) massive Unregelmäßigkeiten bei den Parlamentswahlen festgestellt – das haben die beiden gegenüber dem Magazin Profil bestätigt. Präsident Aleksandar Vučić, dessen Partei die Wahlen gewonnen hat, war bei der Wahl nicht einmal Kandidat, aber die führende Person im Wahlkampf. Er bleibt nicht nur wegen der Kosovo-Frage ein Faktor der Instabilität auf dem gesamten Balkan. Wenigstens begleiteten Vučićs Jahreswechsel Massenproteste, die auf die unsauberen Wahlen gefolgt sind.

In der Slowakei stellt sich das Volk immer noch in Demonstrationen gegen Premierminister Robert Fico, der zum dritten Mal Premierminister geworden ist. Einmal musste er bereits aufgrund von Korruptionsaffären und der Ermordung eines Journalisten zurücktreten, jetzt plant Fico, das Gericht auszuschalten, das sich mit den Korruptionsaffären seiner Habschis befasst. Das slowakische Volk hat bereits gezeigt, dass es auf die Straße geht, wenn ihm die allgemeine politische Richtung also Smjer nicht gefällt (Smer heißt übrigens nicht nur Richtung sondern auch die Partei von Premier Fico).

Ich wünsche viel Kraft für die politischen Ereignisse dieses Jahres.