Kade je manjinska ekspertiza? Wo ist die Minderheiten-Expertise?

Bei der Sozialdemokratischen Partei fangen gerade alle zu schwitzen an. Mitten in dieser ominösen Mitgliederbefragung, hat NG bei den Kandidaten Rendi-Wagner, Doskozil und Babler nachgefragt, wie es bei ihnen um Minderheitenthemen steht.

Hans-Peter Doskozil – klar das bringt er ein, wo nur möglich – das, was er als Landeschef im Burgenland tut, würde er auch gerne im Bund anrichten. Bei Minderheitenthemen ist er jedoch nicht konkret geworden. Was zum Beispiel seine mögliche Unterstützung für eine kroatische Schule in Wien anging, hat er ausweichend geantwortet. Nur für das zweisprachige Gymnasium in Oberwart hat er sich stark gemacht.

Pamela Rendi-Wagner – obwohl sie bisher nicht viel mit Minderheitenthemen zu tun hatte – hat in ihren Antworten angedeutet, in welche Richtung sich die sozialdemokratische Politik in Bezug auf Minderheiten entwickeln könnte. Sie könnte sich vorstellen, das Angebot des Unterrichts in Volksgruppensprachen auf ganz Österreich zu erweitern, wenn es genug interessierte Schüler gibt; bisher gibt es nur Sprachunterricht dort, wo Minderheiten anerkannt sind. Darüber hinaus hat Rendi-Wagner vorgeschlagen, die Rolle der Präsidenten der Volksgruppenbeiräte zu stärken. Können Sie sich vorstellen, wer ihr diese Idee geflüstert hat?

Die Antworten von Bürgermeister Andreas Babler überraschen teilweise – denn er, der Bürgermeister von Niederösterreich, dürfte bisher eigentlich nicht viele Kontakte zu Minderheitenkreisen gehabt haben. Trotzdem: In Wien sei die Komensky-Schule ein Vorbild, so Babler – dort lernen Kinder Minderheitensprachen wie Tschechisch und Slowakisch. Und was die langjährige Kritik des Europarates am Verhalten des österreichischen Staates gegenüber seinen Minderheiten anlangt – sagt Babler, dass Österreich sich bemühen müsse, seinen Minderheiten mehrsprachige Formulare anzubieten. Das ist zwar keine neue Forderung – aber auf jeden Fall ein wichtiges Thema.

Lassen Sie uns am Schluss weg von den Roten gehen – von ihnen werden wir in der kommenden Woche noch genug hören.

Wie steht es um Minderheitenthemen bei anderen Parteien? Eine große Anzahl aktiver Minderheitenpolitiker in führenden Positionen gibt es nicht. Niki Berlakovich – zuständig für Minderheiten in der Volkspartei im Nationalrat – bewegt sich bereits seit meiner Kindheit auf diesem Gebiet. Wer ihn beerben wird, ist derzeit nicht offensichtlich. Auf Landesebene im Burgenland gibt es nur wenige aktive Politiker, die auf dem Gebiet der Minderheiten glänzen. Bei den Grünen im Bund gibt es mit der Kärntner Slowenin Olga Voglauer Expertise, die kürzlich jedoch nicht den Einzug in den Landtag in Kärnten geschafft hat. Dennoch wurde Voglauer nun als Generalsekretärin der Partei ernannt. Bei den NEOS findet man gelegentlich interessante Aussagen zur Autonomie der Minderheiten. Obwohl wir basierend auf den letzten Wahlergebnissen um ihre Zukunft im Parlament fürchten müssen.

Zusammenfassend: Auf Bundesebene und auf lokaler Ebene gibt es politische Köpfe, die Ahnung von Minderheitenpolitik haben. Auf Landesebene – nicht nur im Burgenland – fehlt derzeit ordentliche Expertise.