Das Bundeskanzleramt – in weiterer Folge BKA – macht sich mit einem Schreiben an den Volksgruppenbeirat keine Freunde.
Heast, warte Mal. Was ist der Volksgruppenbeirat?
Also Kirche und Politik machen schon mal die Hälfte aus?
Jein. Dann gibt es noch die größte Kurie – da Vereine so eine gewichtige Sache für die Volksgruppe sind – die Vereinskurie. 12 Vertreter:innen (die andere “Hälfte”) werden von verschiedenen Vereinen nominiert und das BKA sucht sich aus den Vorgeschlagenen seine Lieblinge aus.
Lass mich raten, da liegt der Hund begraben!
Exactly. Vereine, die aus irgendeinem historischen Grund wichtig erscheinen, werden bei der Nominierung bevorzugt. Aber das wissen wir schon eine Zeitlang und NG hat dazu bereits recherchiert. Dennoch sind wir an einem interessanten Punkt angelangt. Der Kroatische akademische klub HAK hat noch im Februar eine Stellungnahme zur vorgeschlagenen Beiratskonstellation abgegeben. Darin kritisiert der HAK, dass nur eine junge Person in der Vereinskurie des Beirats – die einzige unter 40 Jahren, sie wurde vom HAK nominiert – vertreten sein soll. Der HAK und weitere Vereine haben zwei andere unter 30-jährige nominiert, die haben es nicht reingeschafft.
Blöd gelaufen, so what?
Es wäre nicht so tragisch, wenn das BKA in seinem jüngsten Schreiben nicht begründet hätte, warum diese Auswahl gefällt wurde. Wie erläutert: 12 Sitze sind in der Vereinskurie zu vergeben. Aber 10 davon rührt das BKA nicht einmal an mit der Begründung – Zitat: “Jene Nominierten, die sich bereits in der abgelaufenen Funktionsperiode im Volksgruppenbeirat der kroatischen Volksgruppe bewährt haben, werden in die Neuzusammensetzung übernommen.” Es bestünde aufgrund ihres bisherigen Engagements kein Zweifel daran, dass sie sich für die Wahrung der Interessen der Volksgruppe (…) einsetzen würden.
Moment mal. Das heißt auch, wenn die zwölf Nominierten bereits im Beirat sitzen – wird sich dieses Gremium nie erneuern?
Ja, die darin Sitzenden würden älter und älter und Außenstehende könnten nach dieser Logik nicht rein. Einige der Beiratsmitglieder sitzen seit über zwanzig Jahren in diesem Gremium. Überraschung: Nur selten werden die größeren Fördersummen für Jugendprojekte lockergemacht.
Also immer älter werdende Beiratsangehörige verteilen das Geld an ihre alten Habschis?
So könnte man es ausdrücken.
Kann man jetzt noch was machen?
Ja, man kann gegen den Bescheid Beschwerde einlegen. Wobei das BKA in diesem Schreiben auch kundgibt: Es liege im öffentlichen Interesse, dass sich die Neukonstituierung des Volksgruppenbeirats nicht verzögere. Fakt ist aber auch, dass das BKA seit Februar, wo um Stellungnahmen zum Beiratsvorschlag gebeten wurde, bis jetzt einfach Zeit verplempert hat.
Gibt es Hoffnung?
Die Behörde hat die Möglichkeit trotz einer Beschwerde mit der Nominierung fortzufahren, weil das öffentliche Interesse aus Sicht des BKA überwiege. Also vielleicht keine Hoffnung, wenn es um die Nominierung geht. Allerdings – und das hat das BKA in seinem Schreiben einfach ausgelassen – der HAK hat neben der Altersstruktur und dem Geschlechterschnitt des Beirats auch kritisiert, dass zwei parteipolitische Vereine Teil der Vereinskurie sind – einer der SPÖ zugehörig, einer der ÖVP. Und jeder davon entsendet FIX einen Mandatar in den Beirat.
Zehn ordentliche Politiker plus zwei Vereinspolitiker? Damit verschiebt sich doch die Mehrheit im Beirat hin zu Parteien!
Ja. Also die ganze Diskussion um verdeckte Parteienfinanzierung könnte zumindest auch im Volksgruppenbereich Folgen haben – 2021 haben diese zwei Parteivereine etwa 108.000 Euro an Geldern vom BKA erhalten. Einer der Vereine hat sogar eine sogenannte „Lebende Subvention.“ Will heißen, der Staat und das Land Burgenland leisten sich parteipolitische Sekretärsarbeit, die aber entkoppelt von der eigentlichen Partei ist und auch nicht als offizielle Volksgruppenförderung deklariert wird.
Und wenn sich nichts ändert?
Dann vergibt ein von Stimmen roter und schwarzer Politiker dominiertes Gremium weiterhin einen ziemlichen Batzen öffentlicher Gelder u.a. an diese Parteivereine der burgenländischen Kroat:innen.
