Parlamentarische Prozesse beinhalten das Fragerecht der Abgeordneten an zuständige Minister:innen. Im Falle der österreischischen Volksgruppen lautet die für sie zuständige Ministerin Claudia Plakolm (ÖVP). Noch vor der parlamentarische Sommerpause haben die Grünen mehrere Fragen bezüglich der Kürzung der Volksgruppenförderung an Plakolm geschickt, nun hat diese geantwortet. Man liest die Beantwortung mit einiger Verwunderung.
Beiratstümelei
Ein Fragenblock befasst sich mit den Volksgruppenbeiräten, die für jede Volksgruppe separat zusammengestellt werden; nicht etwa durch eine Wahl, nein, das Bundeskanzleramt ernennt diesen Kreis, der für viele Belange der Volksgruppen wegweisend ist. Etwa für Förderentscheidungen.
Auf die Frage der grünen Parlamentarier:innen, ob sich denn der Verfassungsgerichtshof in den letzten 12 Jahren mit einer Beschwerde bezüglich der Bestellung der Volksgruppenbeiräte befasst hätte, gibt es kein Antwort von Plakolm. Im Rahmen eines behördlichen Ermittlungsverfahrens würden entsprechende Informationen zu den nominierten Kandidatinnen und Kandidaten eingeholt und darauf gehe die Entscheidung zugrunde.
Interpretacija: Znači to da nije bilo nikakove tužbe pri sastavljenju Savjetov? Ili nije posao nadležne ministrice to znati? Dobro, idemo dalje. Bitna pitanja narodnih grup se bavu reformom cijeloga sektora manjinskih prav i zastupničtva narodnih grup.
Reformfragen
Welche Reformvorschläge der Volksgruppenbeiräte wurden seit 2013 vom Bundeskanzleramt oder der zuständigen Minister:in eingeholt?
Da verweist Plakolm auf die gesetzlichen Partizipationsmöglichkeiten der Volksgruppenbeiräte und endet damit, dass die Reformvorschläge und Stellungnahmen auf der Website des Parlaments landen würden.
Interpretacija: Googeln’s bitte selber, werte Abgeordnete, oder samma da bei der Auskunft?
Hot take, ali je moguće, da nadležnu ministricu ne interesira, na terenu narodnih grup bilo ča reformirati?
An-Ab-Wesenheit
Auf die Frage, ob von 2013 bis 2025 die zuständigen MInister:innen je auf einer Sitzung der Volksgruppenbeiräte gewesen sein, heißt es lapidar, dass gemäß Geschäftsordnung, die Anwesenheit des zuständigen Ministers/der zuständingen Ministerin nicht vorgesehen sei.
Interpretation: Also heißt das insgesamt, es sei nie ein zuständiger Minister bei einer solchen Sitzung gewesen? — Ist die Ministerin drin oder draußen? Man kann es weder verneinen, noch bejahen. Nobelpreisträger Schrödinger wäre gleichermaßen fasziniert von diesem Phänomen wie ich es bin.
Ali ovde ne ide za fiziku, nego za manjine. Tim će savezna vlada skratiti pinez zbog budžetarne nesriće. Ali se je ministrica odlučno zela za to, pripričiti to skraćenje?
Zur Kürzung
Letzter großer Brocken der Anfragebeantwortung sind die Kürzungen der Volksgruppengelder. Da wollen die grünen Abgeordneten wissen, ob die Ministerin persönlich Schritte gesetzt habe, um eine Kürzung der Volksgruppenförderung abzuwenden.
Das beantwortet Plakom so, dass die die Kürzungen in der Volksgruppenförderung wesentlich geringer ausfallen würden als in vielen anderen Förderungsbereichen.
Ah, ovde vidimo pršonski touch manjinske politike. Lipa hvala ministrica.
Zudem wollten die Grünen in ihrer Anfrage wissen, ob die Kürzung mit den Beiräten vorab abgesprochen wurde?
Plakolm antwortet, dass die Vorsitzenden der Volksgruppenbeiräte im Rahmen eines Austausches am 23. April 2025 über mögliche Einsparungen informiert worden seien.
Dem widerspricht der kroatische Beiratsvorsitzende Josef Buranits in der Hrvatske Novine:
„Reklo se je, da se neće povišiti. Da će se konkretno šparati to nisam čuo.“ Buranits sei damals mitgeteilt worden, dass die VG-Gelder nicht erhöht werden. Dass eingespart würde, hätte er nicht vernommen, so Buranits.
Zumindest Ehrlichkeit wäre bei der Anfragebeantwortung angebracht, Frau Ministerin Plakolm.
Foto: Dunker/BKA
