Der Nationalratspräsident lud wieder zum sogenannten Dialogforum der autochthonen Volksgruppen. Es war das erste solche Format unter einem FPÖ-Nationalratspräsidenten, Walter Rosenkranz – der obendrauf schlagender Burschenschafter ist.
Während sich etwa jüdische Organisationen der Zusammenarbeit mit Rosenkranz komplett verwehren, ist das im Bereich der sprachlichen Volksgruppen des Landes bislang anders.
Warum, könnte man fragen. Aber von sich aus kam das nicht als Thema in den Heiligen Hallen des Parlaments nicht auf.
Vielleicht nicht nur weil es ein Meetup von Vertretern der Volksgruppen mit dem Nationalratspräsidenten ist, sondern auch mit für Volksgruppen zuständigen Bereichssprechern aller Parteien. Es gleicht – das kann ich nach mehrmaligem Besuch sagen – einer Einführungsvorlesung in Minderheitenbelange, und der Dialog ist eher ein Abtausch von Monologen.
Bemerkenswert diesmal: Keine einzige weibliche Stimme ist von Minderheitenseiten gehört worden, nur Männer; und kein Mensch, den man gemeinhin als jung bezeichnen könnte, bekam das Wort zugeteilt. Wobei das war schon immer so bei derlei Happenings.
OK, aber was gab es dann zu hören?
Während die VG-Vertreterinnen im Sechserreigen jeweils ihre Missstände artikuliert haben, gab es dann Antworten von den Parlamentariern.
Statements der Parteien: Illustres und ein Eingeständnis
Der Vertreter der FPÖ – die neuerdings stärkste Kraft im Parlament ist – hat sich bei seinem Statement gleich disqualifiziert. FP-Bundesrat Klemens Kofler hat sich das Forum eineinhalb Stunden angehört, um einzig und allein einen verwerflichen Kommentar gegenüber den Vertretern der tschechischen Volksgruppe abzulassen; ich erachte es übrigens nicht als notwendig diese verbale Entgleisung zu zitieren. Eine Zurechtweisung vom Nationalratspräsidenten gegenüber seinem Parteikollegen ist ausgeblieben.
Das ist übrigens keine Neuheit. Während sich Vertreter der Minderheiten mal für mal bemühen, sachliche, und teils wissenschaftlich fundierte Expertise mitzuteilen, kommt von den Vertretern der FPÖ nur eine wiedergekaute Floskel, die zeigt, dass sie an einem echten Dialog mit den Volksgruppen nicht interessiert sind.
Bei den anderen Parteien schaut es besser aus. Manche wie die ÖVP-Politikerin Agnes Totter haben selber Minderheiten-Background (idF ungarisch-rumänischen) und werfen deswegen auch nicht-deutschsprachige Ansagen zum Thema Bildung in die Runde. Der eingesprungene SPÖ-Vertreter Anontio Della Rossa legt dar, dass seine Heimatstadt zu einem Gutteil italienisch besiedelt war, aber nur noch Flur- und Familiennamen daran erinnern würden und deswegen sei er beim Forum ganz Ohr.
NEOS-NR-Abgeordneter Michael Bernhard, gibt zwar zu, dass das neue Regierungsprogramm mit pinker Beteiligung zwar nicht viel Konkretes puncto Volksgruppen beinhalte, aber er verlautbart, dass die Volksgruppen endlich einen Termin beim Bildungsminister Christoph Wiederkehr von den Neos bekommen würden, um die Möglichkeit einer Schule für VG-Sprachen in Wien zu besprechen. Immerhin.
Bleibt noch Grün-Vertreterin Olga Voglauer, die den Volksgruppenvertretern für ihre Contenance dankte, und meinte, sie müssten sich 80 Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs nicht als Schutzschild vor andere Gruppen stellen – so wie es ihr Kollege von der FPÖ gefordert habe. Den Volksgruppenvertretern gebühre der Respekt der Verteter:innen des Parlaments, für das, was sie zur Demokratiewerdung dieser zweiten Republik beigetragen haben, so Voglauer.
Na hoffen wir, das war es nicht mit dem Volksgruppenparlamentarismus in diesem Jahr. Ob die Volksgruppen beim 70 Jahr-Jubiläum des Staatsvertrages im Parlament irgendeine Rolle spielen werden, ist nach dem Dialogforum jedenfalls nicht klar.
