Narodne grupe u vanjske posle? Wer bekommt die Volksgruppenagenden in der neuen Bundesregierung?

Neue Regierung heißt auch neuer Reigen um die Zuständigkeiten. In den Reihen der Volksgruppen gab es diesbezüglich ein bisschen Verwirrung dieser Tage. Die Zuständigkeit für die Volksgruppen war bislang im Ministerium für Frauen und Integration angesiedelt. Doch die einstige Ministerin Susanne Raab zieht sich aus der Politik zurück. Plötzlich findet man das Thema „Minderheitenrechte“ aber auch auf der Website des Außenministeriums. Kann das sein, dass es in den Zuständigkeitsbereich der neuen Außenministerin Beate Meinl-Reisinger von den Neos fällt? Das wäre ja – zumindest für uns hier – eine bemerkenswerte Nachricht. Kann das wirklich sein? Es folgt ein Gedankenspiel…

Gedankenspiel laut Regierungsprogramm

Im Regierungsprogramm der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS findet sich genau fünf Mal das Wort Volksgruppen. Und nie wird es allzu konkret. Allerdings steht im Regierungsprogramm, dass es die gemeinsame Verantwortung von Italien und Österreich sei, die eigenständige Entwicklung Südtirols zu garantieren und in enger Abstimmung mit den Vertreterinnen und Vertretern der deutsch- und ladinischsprachigen Volksgruppen in Südtirol die Autonomie weiterzuentwickeln. Ja, das wäre doch ein Grund, warum man die Volksgruppen-Agenden ins Außenamt verlagern könnte, ohne dass es gaaaanz komisch wird.

Aber stimmt es jetzt wirklich, dass die Volksgruppen ins Außenamt wandern? Oder nur eine kleine koalitionäre Ente, die wir uns da zusammengereimt haben. Ich schreibe ein Mail an Michael Bernhard, dem Volksgruppensprecher der NEOS. Während die bekanntlich an ihrem Personalaufstellung feilen, kann die Antwort etwas spät ausfallen. Ich warte einen Tag, und rechtzeitig bevor der Nationalrat zusammentritt, um die Ressortfragen zu beschließen, schreibt mir Michael Bernhard. Zitat:

„Bezüglich der Ressortverantwortung hat sich bei den Volksgruppen nichts geändert, diese bleiben weiter im BKA. Ich freue mich hier auf eine gute Zusammenarbeit.“

Zitat Ende.
Na hoffentlich. Wir uns auch.

Zuständigkeit ungeklärt

Wobei noch nicht aufscheint, wer dann tatsächlich für die Volksgruppen zuständig sein dürfte. Die SPÖ-Frauenministerin Eva Maria Holzleitner dürfte ein eigenes Ministerium bekommen, also die Frauen-Agenden werden aus dem Kanzleramt herausgelöst. Die Minderheiten bleiben aber dort.

Somit bleiben drei ÖVP-Regierungsmitglieder übrig, die sich vielleicht unserer annehmen dürften. Kanzler Christian Stocker oder doch der im Kanzleramt ansässige Staatssekretär Alexander Pröll. Integrations- und Familienministerin Claudia Plakolm, die auch im BKA sitzt, könnte die Volksgruppenagenden auch noch bekommen. Dafür bräuchte es eine zusätzliche Entschließung des Bundespräsidenten.