Volksgruppenpolitik im Wahlkampf

Im Zuge des Dan Mladine Festivals in Kleinwarasdorf/Mali Borištof wurde der dort ansässige Dartverein zum Hohen Haus umfunktioniert.  Dorthin sind drei Nationalratsabgeordnete und eine Minderheitenschulinspektorin, die auch für die Nationalratswahl kandidiert, angereist, um über Volksgruppenpolitik zu diskutieren.

Das fast wie von selbst hitzig gewordene Gespräch dreht sich um die Erfolge und nicht erfüllten Versprechungen der zu Ende gehenden Legislaturperiode.

Nicht nur Eigenlob

Dass sich Vertreter der Regierungsparteien ÖVP und Grüne, also der Nebersdorfer Niki Berlakovich und die Kärntner Slowenin Olga Voglauer bei der Diskussion selbst auf die Schulter geklopft haben, war nicht überraschend. Dass sich gar Oppositionsvertreter und Neos Volksgruppensprecher im Nationalrat, Michael Bernhard, dem Lob zur geleisteten Volksgruppenpolitik teilweise anschließen würde, hat man nicht kommen sehen. 

Berlakovich (ÖVP) verwies darauf, dass es gelungen sei, pro Volksgruppe die Existenz eines Mediums abzusichern, darunter etwa die Hrvatske Novine für die Kroat:innen oder Radio Mora für die Rom:nja-Minderheit.

Laut Voglauer (Grüne) würde seit dieser Regierung so sehr über die Rechte der Volksgruppen diskutiert wie seit dem sogenannten Ortstafelkompromiss nicht mehr. Und dennoch, ein gewichtiger Punkt dieses türkis-grünen Programms wurde nicht umgesetzt: Eine Novelle des Volksgruppengesetzes.

Am skizzierten Weg zur Selbstverwaltung

Ein Antrag der Neos, der eine Novelle des Volksgruppengesetzes zum Ziel hatte, hat sich im Verfassungsausschuss des Parlaments nicht durchsetzen können. Michael Bernhard, Neos-Parlamentarier, hätte darin nämlich eine Selbstverwaltung der Volksgruppen skizziert, wo sie nach innen durch Wahlen legitimiert seien und ihre Mittel frei verteilen könnten. Berlakovich widersprach inbrünstig mit historischen Vergleichen zur Zählbarkeit von Minderheiten, die auf jeden Fall kein leicht zu widerlegendes Argument sind.

Olga Voglauer von den Grünen würde vor der Selbstverwaltung eher Verbandsklagerechte einführen, wie es sie in anderen Institutionen wie bei der UN gebe und da funktionierten sie auch. Also dass ein Kollektiv, das sich als Gruppierung oder Verband versteht, zum Beispiel die Republik Österreich wegen Vergehen bei den Volksgruppenrechten verklagen könnte.

Kinderleichte Sprachen

Eine weitere Baustelle tat sich auf rund um das Thema schulischer Bildung, wo mit der SPÖ-Kandidatin und zugleich Inspektorin für das Minderheitenschulwesen, Karin Vukman-Artner, eine Fachkraft mitdiskutierte. Die mit einer für manche vielleicht überraschenden Aussage punktete – die Schule würde die Minderheitensprache nicht reparieren. Das sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Die Mehrsprachigkeit hänge nicht nur an den Kindern von Minderheitenangehörigen, alle Kinder in der Schule seien „unsere Kinder“, so Vukman-Artner von der SPÖ. Und je mehr von ihnen so erzogen würden, dass Sprachen nicht unterschiedlich wertvoll seien, umso besser.

Das sagt vielleicht auch etwas über jene Parteien aus, die nicht zur Diskussion erschienen sind, obwohl sie geladen waren.