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Der gekürzte Volksgruppenantrag

Manche fühlen sich "zu Tode gelobt"

Ein Antrag der Grünen zu Volksgruppen führt im burgenländischen Landtag zu einem interessanten Resultat. Obwohl Abänderungsanträge zum täglichen Geschäft der Landespolitik gehören, streicht die SPÖ alle Forderungen des grünen Antrags und dieser wird abgeändert von SPÖ, ÖVP und FPÖ beschlossen. In den Reihen von Volksgruppenvertreter:innen stößt man auf Unbehagen, aber auch auf fehlende Kommunikation. Ein Artikel im Frage und Antwort-Format.

Worum geht es überhaupt?

Die Grünen Burgenland luden Ende April zu einer Pressekonferenz, um einen Landtagsantrag anzukündigen. Der umfasste Forderungen etwa nach zweisprachigen Dokumenten für Angehörige autochthoner Volksgruppen, mehrsprachigen Beschriftungen, Medienförderung, eine Sockelförderung für Volksgruppenvereine und die Forderung, dass jedes Kind einer burgenländischen Minderheit die Möglichkeit haben soll, wie die Kinder der Mehrheitsbevölkerung, auch in seiner Muttersprache unterrichtet zu werden. Die Forderungen stammen aber primär nicht aus grüner Hand, sondern sind einem Treffen grüner Politiker:innen mit verschiedenen Vereinen aller Coleurs und aller Volksgruppen im September 2020 entsprungen. Alles in allem vielleicht kein Masterplan, aber ein breiter Wurf für den Anfang. 

Wie kam es zum “schwammigen Bekenntnis”?

Der Antrag landet am 19. Mai im Rechtsausschuss des burgenländischen Landtags. Es kommt zu einem Abänderungsantrag der SPÖ – unterzeichnet von Robert HergovichSPÖ-Klubobmann aus dem kroatischen Trajštof/Trausdorf und  Elisabeth TrummerVolksgruppensprecherin der SPÖ und Vizebürgermeisterin von Oberpullendorf/Felsöpulya. Die ganze Pallette an Forderungen des grünen Antrags ist rausgestrichen worden. Neu hinzu kommt ein Verweis auf 660.000€ an Förderungen im Volksgruppenbereich im Jahr 2019 sowie dass der Landtag im eigenen Wirkungsbereich die Volksgruppen unterstützten (sic!) möge.

Die Fraktionen SPÖ, ÖVP und FPÖ stimmen dem Abänderungsantrag zu. Somit ist beschlossen, dass sich der Landtag zum Gebrauch der Volksgruppensprachen im Alltag bekenne. Ein Detail dieses Bekenntnisses zur Sprachenvielfalt: Der viersprachige Titel des Originalantrags ist verschwunden, geblieben ist die Antragszahl 22 – 516. Mehrere burgenlandkroatische Institutionen äußern sich in einem Schreiben an die Parteiklubs und den Landeshauptmann verärgert und sprechen vom “schwammigen Bekenntnis”, “Sonntagsreden” und “zu Tode loben”.

Was sagt die SPÖ?

Volksgruppensprecherin und Landtagsabgeordnete Elisabeth Trummer (SPÖ) antwortet NOVI GLAS schriftlich, dass das Burgenland  im Bereich der Volksgruppen ganz bewusst weiter ginge, als es die verfassungsrechtliche Verpflichtung vorsehe. Trummer verweist auf zweisprachige Kindergärten in zweisprachigen Gemeinden, hält das Miteinander der Volksgruppen hoch, verwendet Wörter wie “Paradebeispiel”, “Musterbeispiel” und argumentiert ähnlich dem Abänderungsantrag der SPÖ. Das Burgenland sei stolz auf seine Vielfalt und fördere die Volksgruppenvereine mit mehr als 660.000 jährlich, so Trummer.

Elisabeth Trummer. Foto: SPÖ

Das Minderheitenschulgesetz für das Burgenland ermögliche heute jeder Schülerin und jedem Schüler, die Volksgruppensprachen zu erlernen, so Trummer. Wo der grüne Antrag in die Tiefe ging, verweist Trummer auf den Status quo. Unbeantwortet lässt sie die Frage, ob man den Antrag der Grünen nicht einfach hätte ablehnen können. Trummer ist seit neuestem Mitglied des kroatischen Volksgruppenbeirates im Bundeskanzleramt – für sie sei es ein Ziel, Bewusstseinsbildung für die jüngeren Generationen zu betreiben.

“Miteinander” aber nicht ganz miteinander?

Am “Miteinander” knüpfen fünf kroatische Vereinigungen in einem Schreiben an. Wenn es denn ein “Selbstverständnis” der mehrsprachigen Region Burgenland gebe, dann müssten die langjährigen Forderungen der Vereine und so auch die des ursprünglichen Antrags umgesetzt werden – “unabhängig davon, von wem er eingebracht wurde”. Gabriela Novak-Karall, das Kroatische Zentrum Wien hat das Schreiben initiiert, sagte gegenüber der kroatischen ORF-Redaktion, dass das Ziel nicht ein ein bloßes Überleben der Volksgruppensprachen sei, sondern das Leben dieser.

Zu den Unterzeichnern zählen neben dem Kroatischen Presseverein,besser bekannt als Herausgeber der Hrvatske novine und dem Wissenschaftlichen Institut der Burgenländischen Kroaten, die drei Wiener Institutionen Hrvatski centar,  der Burgenländisch-Kroatische Kulturverein Wien HGKD und der Kroatische akademische Klub HAKder auch NOVI GLAS herausgibt. Weitere wesentliche Vereine wie der Kroatische Kulturverein HKD (historisch in ÖVP-Nähe) und das Kroatische Dokumentationszentrum HKDC (historisch in SPÖ-Nähe) haben das Schreiben nicht unterzeichnet. Warum? Gegenüber NOVI GLAS begründen das Stanko Horvath vom Kulturverein HKD und Martin Ivancsics vom HKDC so, dass sie einfach nicht gefragt wurden. Den Antrag der Grünen finde er inhaltlich ok, auch wenn vielleicht nicht alles in den Kompetenzbereich des Landes falle, so Horvath.

Ivancsics und Horvath (beide rechts) mit Volksgruppenvertretern Emmerich Gärntner-Horvath und Iris Zsótér im Mai 2021 im Zuge eines Termins bei LH Doskozil. Foto: Roma-Service

Und das Land?

Anfang Mai waren Horvath und Ivancsics, die gleichzeitig auch die Spitze des Kroatischen Volksgruppenbeirates bilden, mit Beiräten der Romni:ja und Ungar:innen beim burgenländischen Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ). Vielleicht war der grüne Antrag einfach zu früh dran. Morgen, am 1. Juni, gibt es wieder ein Treffen mit Doskozils Büro, so Ivancsics. Da soll es aber eher um die 100-Jahr-Feierlichkeiten gehen und wo man da die Volksgruppen einbauen könne.


Anträge und Schreiben in ihrer Gänze

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