Nachdem wir uns am Donnerstag die Finger wundgetippt haben. Hier eine zusammenfassende Einschätzung des Tags in Brüssel.
1,2 Millionen Menschen haben in den EU-Ländern für die Forderungen der europäischen Bürgerinitiative minority safepack unterschrieben. Am vergangenen Donnerstag gab es ein öffentliches Hearing zur minority safepack Initiative, wo drei der zwanzig Ausschüsse des EU-Parlaments zusammentrafen. Also die zu bürgerlichen Freiheiten, Bildung und Kultur und der für Petitionen. Nach Aussagen der safepack-Initiatoren gaben Mandatare ihre Statements ab und Vertreter der Kommission mussten zuhören.
Es war erst das fünfte Mal, dass sich das EU-Parlament mit so einer Initiative befassen musste und dass dafür ein Halbtag verbraucht wurde, zeigt schon eine gewisse Intensität der Auseinandersetzung. Natürlich hätten auch einige der Minderheitenangehörigen unter den Parlamentariern einfach Anträge zu den jeweiligen Bereichen stellen können, aber über eine Million Unterschriften aus der ganzen Union sind ein gewichtiges Instrument. Im Gegensatz zu nationalen Volksbegehren in Österreich, die in ihrer Vergangenheit sehr oft halbherzig im Parlament thematisiert wurden, hatte ich das Gefühl, dass das Minderheiten-Thema eines ist, das für die EU von Bedeutung ist. Der Vorsitzende des LIBE-Ausschusses, der Spanier Lopez-Aguilar, meinte, wenn es ein Stück Land gebe, wo Minderheitenrechte gewahrt werden, dann sei das die Europäische Union.
Aussagen in eine gewisse Richtung haben sich des Öfteren gefunden. Etwa von Seiten der Organisatoren, der Minderheitendachorganisation FUEN. Sie meinten, um Teile der MSPI umzusetzen bräuchte es keine Änderung des Vertrags von Lissabon, die Bestimmungen des MSPI würden sich bereits in den Artikeln des Vertrags finden und man müsse sie nur realisieren, so etwa Ex-Neos-Abgeordnete und FUEN-Vizepräsidentin Angelika Mlinar. Fraktionsübergreifend gab es Übereinstimmung beim Thema Geoblocking – also wenn audiovisueller Content nur national verfügbar ist, ob man da etwa eine Klausel ins Urheberrecht einfügt, die diesen Content für sprachliche Minderheiten verfügbar macht. Auch was die Rechte von Staatenlosen angeht, müsse sich die EU um eine Lösung bemühen – etwa auch deswegen, weil solche Personen die Initiative nicht mal unterschreiben durften.
Was vom minority safepack bleiben könnte, hängt jetzt von der EU-Kommission ab. Jedenfalls hat sich das EU-Parlament durchaus brauchbar mit den darin steckenden Vorstellungen beschäftigt. Manche wünschen sich, dass das Parlament auch noch eine Resolution verabschiedet, die Forderungen etwa nach dem Ende des Geoblocking oder ein Sprachzentrum für die Sprachen Europas enthält – nach dem Hearing würde ich eine solche Resolution nicht ausschließen. Die Kommission hat noch bis Mitte Jänner Zeit, die Forderungen aufzugreifen.
