Willi Resetarits i Davor Frkat (hak) za mspi u 2017. ljetu
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Live-Ticker: Minority safepack u EU-parlamentu

Live-Ticker zur Anhörung.

22 min. čitanja

Danas – četvrtak će se EU-parlamenat baviti s minority safepack inicijativom. Novi glas zato nudja live-ticker, u kom kanimo prikazati najvažnije izjave toga dana u parlamentu. I mi smo znatiželjni, kamo će nas ovo peljati.

Heute Donnerstag wird das EU-Parlament erstmals die erfolgreiche EU-Bürgerinitiative Minority Safepack in einer Anhörung behandeln. Novi Glas wird die Anhörung verfolgen und die wichtigsten Aussagen hier thematisieren. Der Live-Ticker wird auf Deutsch sein, danach gibt’s eine kroatische Zusammenfassung. Hier das ganze Video, aber wir empfehlen lieber unsere Einträge zu lesen.


LIVE-Ticker vorbei – hier alle Einträge

Public Hearing zur MSPI im EU-Parlament

13:18 Sabine Verheyen hat dem nicht viel hinzuzufügen und auch die dritte Vorsitzende hält sich kurz. Erster Vorsitzender JF Lopez Aguilar bittet, schnell rauszugehen: “The room has to be cleaned up.” Marica Zvonarits und Konstantin Vlasich bedanken sich für die Aufmerksamkeit. Hvala. Wir bemühen uns um eine Zusammenfassung.

13:10 Das Bild ist zwar weg – es spricht Vorsitzender J.F. Lopez Aguilar, der sagt, die Kommission hätte auch auf Basis der heutigen Anhörung Zeit, bis Mitte Januar die Vorschläge aufzugreifen. Man werde sich einsetzen für den Minderheitenschutz, wo es notwendig und vernünftig sei. Lopez Aguilar verabschiedet sich. Hier endet die deutsche Dolmetschung.

13:08 Hunor Kelemen, Präsident der Demokratischen Allianz der Ungarn in Rumänien, appeliert für “Vielfalt mit Inhalt.” Er thematisiert, dass oft nur die dominanten Kulturen und Sprachen bei Vielfalt gemeint seien. Die Berücksichtigung der Minderheit sei aber wichtig. Es dürfe nicht sein, dass Minderheiten solche Probleme in der EU haben. Es sei eine Frage der Würde des Menschen. Minderheiten sollen nicht nur toleriert, sondern auch akzeptiert werden.

13:06 Kinga Joo, ungarisches Mitglied des EESC , meint zwar, dass die MSPI komplex und aufwändig werden könnte, aber sie schätze auch die Mehrsprachigkeit und endet deswegen ihr Statement auf Ungarisch.

13:05 – wir haben dieses Statement vergessen. Nachgereicht also: Daniel Alfreider, Vizepräsident der FUEN, Südtiroler Landeshauptmann, sieht eine positive  Resolution des Parlaments nötig, um einerseits ein Zeichen zu setzen, dass man für Vielfalt in Europa stehe und um andererseits den Unterzeichner:innen dieser Initiative, die EU-Bürger:innen seien, Gehör zu verschaffen.

12:58 Yoomi Renström, Mitglied des Ausschuss der Regionen, meint, dass regionale Behörden auch die Charta der Grundrechte umsetzen müssten. In diesem Zusammenhang hat der AdR eine Entschließung verabschiedet, mit der Empfehlung, dass ein einheitlicher europäischer Mechanismus geschaffen werden soll in Zusammenhang von Demokratie und Minderheiten.

12:48 Isabel Benijumea, EVP, möchte auf Unwahrheiten, die im EU-Parlament und der Anhörung bezüglich Spanien geäußert wurden, aufgreifen. Die katalanische und die baskische Sprache sei in der spanischen Verfassung verankert, aber in manchen Regionen würden Sprecher mit spanische Muttersprache diskriminiert.

12:44 Wir sind zurück beim Sprachwissenschafter und Prof. Jarmo Lainio in Finnland. Die Charta für Regional- und Minderheitensprachen stütze sich auf das kulturelle Erbe Europas und eine Möglichkeit, die Sprachen zu fördern sei der Bildungsbereich. Da gebe es viele Möglichkeiten, die Grundlage zu schaffen für Zwei- oder Mehrsprachigkeit. Und auch die Mehrheit solle was von der Sprache haben! Es bestünde die Notwendigkeit der Revitalisierung. Die Situation der Minderheitensprachen sei wirklich schlimm und man müsse Maßnahmen ergreifen. Der Bericht des Expertenausschusses des Europaprats würde ein Fundament schaffen, die Herausforderungen für die traditionellen und neuen Meiden zu verstehen. Verbindung gebe es zu Geoblocking und Urheberrechtsgesetzen. Beim geforderten Zentrum für Sprachenvielfalt – die MSPI hat gezeigt, dass Bedarf besteht, aber die Arbeitsaufgaben müssten genauer definiert werden wie auch die Zusammenarbeit mit Europarat oder anderen Institutionen gestärkt werden müsse. 2010 hätte man kaum Forschungsprojekte für Minderheitensprachen machen können, das sei zwar jetzt besser – aber man müsse noch weiter in die Zukunft planen und eines der wichtigsten Probleme seien fehlende Rechtsvorschriften. Etwa die Umsetzung internationaler Dokumente, das sollte man gleich zu Beginn mit der MSPI aufgreifen. Lainio glaubt, das reiche als Aussage. Wir stimmen zu.

12:38 Viviane Hoffmann, Zuständige der Abteilung Kultur und Bildung in der Europäischen Kommission, will Erasmus+ Programme erweitern und den Zugang und die Unterstützung für kleine Partnerschaften erleichtern.

12:32 Tiemo Wölken, SDP und deutscher MEP: Der digitale europäische Binnenmarkt sei ein gutes Tool, um auch Inhalte für Minderheiten verfügbar zu machen. Aber Geoblocking sei ein Problem dabei, so Wölken sinngemäß.

12:29 Pascal Arimont, deutsche Minderheit in Belgien und EVP: “Wenn wir es Ernst nehmen mit den Minderheiten, brauchen wir eine sprachliche Ausnahme beim Geoblocking, dass Minderheiten diesen Content sehen können.” Das sei nicht einfach, aber man müsse das angehen, so Arimont.

12:25 Yana Toom, Estin von Renew Europe, war schon in der ersten Runde dabei und streicht einen weiteren Aspekt hervor (Achtung, ein langer Satz): Wenn wir gegen Propaganda Fake News und anderes kämpften, Geld für Task Forces ausgeben, aber in manchen Mitgliedsstaaten keine Medien in den Minderheitensprachen hätten und keine Journalisten, zugleich es da aber große Gemeinschaften gebe, die diese Sprache sprechen – etwa gebe es keine einzige Tageszeitung in Estland in russischer Sprache – dann entstünden Informationslücken.

12:20 Jorge Buxade, spanischer MEP von Vox, kritisiert die Minderheitensprachentyrannei. Wir wollen uns das nicht weiter anhören. Danke für den Redebeitrag.

12:10 Koller von den Grünen – leider ist uns der Vorname entfallen – meint, dass die Initiative beim Urheberrecht gebremst wurde wegen Bedenken der Industrie und er würde sich wünschen, dass der Zugang zu nationalen Inhalten nicht eingeschränkt werde – Stichwort Geoblocking. Er hofft auf neuen Wind durchs MSPI.

12:08 Hannes Heide – der erste österreichische MEP, der zu Wort kommt; für die SPÖ im EU-Parlament – hat bemerkt, es gebe ein Konfliktpotenzial. Aber worum gehe es in der EU? Konflikte zu lösen hätte einen Mehrwert. Das, was man anderen Ländern zugestehe, solle man auch in den eigenen Ländern umsetzen, so Heide. Leider sind Creative Europe und Erasmus plus zu schlecht dotiert, um die Ziele, die wir uns setzen, zu erfüllen – die Betriebskosten der Pariser Oper seien höher als das, was 27 Ländern für Creative Europe zur Verfügung stünde. 

12:05 Andrea Bocskor, EVP aus Ungarn, appelliert, den  Unterricht in der Minderheitensprache zu ermöglichen. Es sei nötig, Zugang zu Bildung in den Muttersprachen zu schaffen und das nicht nur in den Mitgliedsstaaten, sondern auch im Nachbarschaftprogramm.

12:00 Jarmo Lainio am Wort.  Er weist auf Sprachvielfalt und ein mögliches Sprachenzentrum. Der finnische Sprachwissenschafter ist Teil des Europarats. Die Minderheiten Europas seien gestreut und in manchen Regionen gebe es viele Minderheitensprachen, die aufeinander treffen. Lainio sagt, das Monitoring der Charta für Minderheitensprachen sei recht komplex. Aber ein aktuelles Beispiel sei der New Media Report, den man abrufen könne.

Angelika Mlinar, Fuen-Vizepräsidentin

11:55 Angelika Mlinar, betont, dass diese Initiative nichts anderes sei, als die Rechtsprechungen der EuGHs umzusetzen. Das Bild sei nicht vollständig, wenn man die audiovisuellen Medien nicht berücksichtige. Hierzu agiert momentan das Ursprungslandprinzip, was heißt, dass dieser Zugang vom Ursprungsland geregelt wird. Sie bittet hierzu die Kommission, diese Richtlinien zu bearbeiten.

11:50 Daniel Alfreider, Vize-Präsident der FUEN und Landeshauptmannvon Südtirol: Für ihn sei es eine Ehre, hier zu sein. Die Union missachte die sprachliche und kulturelle Vielfalt, vor allem bei kleineren Sprachen und Gemeinschaften. Er fordert einen gemeinsamen Standard und diesen auch als als Mehrwert zu sehen. Er fordert bessere Möglichkeiten für (Sprach-)Projekte – auch mit den Tools, die es heute schon gibt und die in der neuen EU-Finanzierungsperiode aufgestockt werden könnten. Alfreider nimmt auch die Bitte von Mlinar auf, das Parlament möge eine Resolution für Minderheiten verabschieden.

Vincze, Gabriela Novak-Karall & Valentin Inzko 2017

11:45 Valentin Inzko, Kärtner-Slowene, Vertreter des Bürger-Komitees und UN-Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, fordert die Umsetzung eines sprachlichen Zentrums. Eine besondere Stellung in diesem Zentrum sollten die Minderheitensprachen bekommen, die vom Aussterben bedroht sind. Eine Idee eines solchen Zentrums sei schon 2003 vorgeschlagen worden, aber nicht umgesetzt worden, so Inzko. Das Zentrum solle auch ein Forschungsinstitut haben um sprachliche und kulturelle Vielfalt erfassen und entsprechend fördern und schützen können. Er verweist hiermit auf  Artikel 3 des EU- Vertrages.

Ab hier aufwärts beginnt die zweite Runde. SPRACHE, BILDUNG, KULTUR und AUDIOVISUELLES

11:14 Angelika Mlinar, Ex-Neos-Mandatarin im EU-Parlament, meint man müsse mit der MSPI keine EU-Vertragsänderung machen, sondern einige Anforderungen des MSPI seien schon in den Artikeln des Vertrags gefestigt, man müsse sie nur realisieren – so Mlinar sinngemäß. Zudem wünsche sie sich eine Resolution des EU-Parlaments zum Thema Minderheitenrechte.

11:08 Karl Heinz Lambertz, deutschsprachiger Belgier, ist dran mit Antworten an die MEPs. Sie hätten hier viel Zustimmung erlebt und aber auch gemerkt, dass da viel Konfliktpotenzial drin ist. Sieben konkrete Vorschläge hätten sie gemacht, ohne eine EU-Vertragsänderung machen zu müssen. Damit wären nicht alle Probleme gelöst und die Nationalstaaten seien weiter gefordert. Richtig verstandener Minderheitenschutz führe nicht zu Segregation, sondern zu europäischem Mehrwert und gegenseitigem Verständnis.

Lorant Vincze, FUEN-Vorsitzender und MEP

11:00 FUEN Präsident und MEP der EVP, Lorant Vincze, wurde von der MEP Ramona Strugariu, Renew Europe, Befangenheit vorgeworfen und auch ein Gefolgsmann Viktor Orbans zu sein, so Strugariu sinngemäß. Zur Erklärung – Vincze ist rumänischer Politiker der demokratischen Union der Ungarn in Rumänien. Vincze verteidigte sich so, dass er seine Plattform und Wähler aus der Volksgruppe habe – darauf sei Vincze stolz.

10:55 Clara Ponsatí i Obiols, eine katalinsche MEP ohne Fraktion, wollte ein Experiment machen Sie sprach auf Katalanisch, was die Dolmetscher nicht verstehen. Denn sie ist keine offizielle Sprache – 400.000 Redner hätten sie. Experiment over.

10: 50 Herbert Dorfmann, MEP von der Südtiroler Volkspartei, betont, dass die Minderheiten im EU-Parlament nicht genügend vertreten werden. Er hofft, dass mit dieser Initiative politische Partizipation der Minderheiten, überhaupt auf EU- Ebene, realisiert werden könnte. Rasmus Andersen von den Grünen drückt es dramatischer aus: “Es ist eine Schande dass die EU Institutionen, nicht genug gemacht haben, Minderheiten zu Schützen.” Lippenbekenntnisse würden nicht mehr ausreichen man müsse so früh wie möglich agieren.

10:48 Yana Toom, MEP aus Estland von der Renew Europe Group, ist Russin aus Estland. Sie hätten viele Probleme in Estland, könnten etwa keine Kampagnen auf der eigenen Sprache halten und hätten nicht die gleichen Grundrechte –  keine Bewegungsfreiheit und nicht den gleichen Zugang zu Arbeit und Dienstleistungen.

10:35 Also, es ist das insgesamt ein Block von EU-Parlamentariern, die die MSPI kommentieren. Francois Alfonsi, grüner MEP und Korse, meint, dass das MSPI direkt von den Bürger:innen getragen wurde. Der deutsche MEP Romeo Franz thematisiert Antiziganismus und meint, dass die Diskriminierung nur mit speziellen Gesetzen verbessert werden kann. Romanes sei ein Sprache mit über 200 Dialekten, deren Selbstvertrauen müsse man schützen. Ryszard Czarnecki, polnischer MEP, bedauert die Expansion, und zwar die Expansion der Mehrheit in Minderheitengesellschaften und thematisiert auch, dass die polnische Minderheit in Deutschland nicht anerkannt sei.

10:18 Cristian Terhes, rumänischer MEP, angehörig der European Conservatives and Reformists Group, ist der Erste, der gegen große Einmischungen der EU im Volksgruppenbereich eintritt. Das sei nationale Angelegenheit und die EU müsse nur da einschreiten, wo Minderheitengesetze verletzt werden, so Terhes sinngemäß. 

10:16 Anna Donath, ungarische EU-Abgeordnete, sagt etwas Spannendes. Nämlich sie hofft, dass das MSPI-Ergebnis auch das Leben von Menschen verbessert, die die Initiative gar nicht unterstützen konnten. Staatenlose konnten sie nämlich nicht unterzeichnen.

10:12 Wir überspringen das Statement von Gabriel Toggenburg von der europäischen Agentur für Grundrechte und gehen weiter zu Lorant Vincze, FUEN-Präsident, der vor allem auf ein positives Ergebnis der Initiative hofft – also auf eine Gesetzesgrundlage, die auf die EBI folgt. Diese Hoffnung hat auch schon Hans Heinrich Hansen ausgedrückt.

10:05 Angelika Mlinar, ehemals EU-Abgeordnete der NEOS und bis März 2020 war sie slowenische Kohäsionsministerin im Kabinett Šarec, thematisiert die Rechte von Staatenlosen. Mlinar zieht Hannah Arendt herbei und verweist auf das Recht auf Rechte. Roma in Europa seien besonders betroffen – auch wenn es seit Generationen staatenlose Personen seien – müssten diese ein Recht auf etwa Sozialhilfe, Unterkunft und Arbeit bekommen.

Karl Heinz Lambertz via Webcam

9:59 Wir sind vor der Webcam von Karl-Heinz Lambertz, dem ehemaligen Präsidenten des Ausschusses der Regionen und Angehöriger der deutschsprachigen Minderheit in Belgien. Die MSPI hätte einen langen Weg hinter sich und dass sie im Parlament angekommen sei, sei ein Beweis des Rechtsstaates. Er zählt etwa auf, dass 10 Prozent der EU-Bürger:innen Angehörige von Minderheiten seien. Nicht immer, aber sehr oft würden Regionen, wo Minderheiten leben, wirtschaftlich hinterherhinken. Er verweist darauf, dass man dieses Entwicklungspotenzial ausschöpfen müsse – er zählt verschieden Bereiche auf, vom Medialen und Kunstbereich, über den Arbeitssektor. Er ruft dazu auf, dass besser erforscht wird, wie man den Trend für Minderheitenregionen umkehrt.

9:47 Der ehemalige Südtiroler Landeshauptmann ist am Wort, Luis Durnwalder. Er zitiert den US-Präsidenten Roosevelt, der meinte, eine Demokratie, die Minderheiten nicht anerkennt, wird nicht lange am Leben bleiben. Obwohl es die Verträge von Amsterdam und Lissabon gab, mussten die Minderheiten selbst Initiative ergreifen. Die Kommision hätte die erste Initiative abgelehnt, weil sie meinte, die Nationen müssten die Minderheiten schützen. Durnwalder konstatiert, dass die EU viel mache zum Schutz von Flora und Fauna, aber nicht für die Minderheiten.

9:41 Hans Heinrich Hansen ist wieder dran. Zwei Jahre nach der Klage ist man die EBI wieder angegangen. Ein zweites Problem war ein Mitgliedsland, das sich geweigert hat, die Initiative zu registrieren (das Land nennt Hansen nicht). Doch danach habe man Partner gefunden, die bereit waren 1 Million Unterschriften zu sammeln. Hansen hofft darauf, dass die EU-Kommission das erste mal einen Gesetzesvorschlag nach einer EBI vorlegen wird.

9:35 Wir kommen zu den Organisatoren der Bürgerinitiative Minority Safepack, Hans Heinrich Hansen ist zugeschalten – er war bis 2016 FUEN-Präsident und langjähriger Hauptvorsitzender der deutschen Minderheit in Dänemark. Man hätte früh das Potenzial des Vertrages von Lissabon erkannt und wie man ihn als Instrument verwenden kann, so Hansen. Doch der erste Versuch, eine Bürgerinitiative zu starten, wurde von der Kommission abgelehnt. Daraufhin hat FUEN eine Klage beim europäischen Gerichtshof EuGH  eingereicht. Kurze technische Pause in Brüssel.

Vorsitzender J.F. Lopez Aguilar

9:27 MSPI ist die fünfte EU-Bürgerinitiative (EBI), die erfolgreich war. Seit 2018 ist eine weitere dazugekommen – eine zum Ende des Käfigalters. Am Wort war die Vize-Präsidentin für Recht-, Konsumten- und Gendergleichheit der EU-Kommission, Vera Jourova. Die Anhörung des MSPI musste wegen Covid in den Herbst verschoben werden. Seit Beginn des Jahres sind weitere fünf Initiativen registriert worden. Laut Jourova wird MSPI erstmals günstigere Regelungen der EU genießen, wo EBIs mehr Augenmerk bekommen. Die Kommission wird und muss heute zuhören.

9:18 Drei Committees sind heute in Brüssel zusammengekommen – Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs (LIBE) & the Committee on Culture and Education (CULT). Den Vorsitz hält J.F. Lopez Aguilar von der sozialistischen Arbeiterpartei Spanien – PSOE. Er meint, wenn es ein Stück Land gebe, wo Minderheitenrechte gewahrt werden, dann sei das die Europäische Union. Es gebe keinen anderen Platz, wo das so geachtet würde, so der Spanier. Europäisches Recht müsse Minderheitenrechte schützen.

9:01 Yes, we can see and we can hear you. See- und Hörtest.

8:28 Bonjour, Brüssel. Wir wären gerne dort, berichten aber von einem großen Schreibtisch in Wien 1040. Nachdem noch einmal Kaffee gekocht wird, beginnt das Live-Prozedere. Wir freuen uns über Kommentare down below. Wir empfehlen die Seite regelmäßig zu aktualisieren. Lipu zabav i uspješan dan!

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